Aufgrund der Kürzungspolitik des Berliner Senates sollten Caritas und Diakonie nach dem Vorbild der „Babyklappen" in Berlin „Obdachlosenklappen" einrichten. Mitarbeiter von Sozialämtern und der Wohnungslosenhilfe könnten somit staatliche Institutionen zwingen, die Hilfebedürftigen in Obhut zu nehmen.

Die Hauptstadt ist pleite. Zu spüren bekommt dies vor allem der Sozialbereich. Insbesondere die Wohnungslosenhilfe. Mit dem Kälteeinbruch stehen Hilfesuchende immer häufiger vor verschlossenen Türen. Denn durch die zusätzlichen Mittelkürzungen des Berliner Senates in den Bezirken sind immer mehr Einrichtungen gezwungen, ihre Pforten zu schließen. Allein in den vergangenen Monaten mussten aufgrund der mangelnden Finanzierung zwei Tageseinrichtungen und eine Notübernachtung ihren Betrieb einstellen. Die Tageseinrichtungen Meteorstraße vom Internationalen Bund (IB) und das Kontaktcafé der Stadtmission in Weißensee sowie eine Notübernachtung mussten ihre Arbeit beenden. Akut bedroht sind darüber hinaus die Tagesstätte in der Neuköllner Schillerpromenade und das Café „Unter Druck" in Mitte. Sollten die Schließungen erfolgen, wäre die Zahl der Wohnungslosentagestätten dadurch in nur einem Jahr von zwölf auf sechs halbiert. Gleichzeitig können zahlreiche Notübernachtungen, Nachtcafés und Tageseinrichtungen ihr Angebot lediglich durch reduzierte Öffnungszeiten aufrechterhalten.

Durch die drastischen Kürzungen herrschen auch nach den Worten der sozialpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Elfi Jantzen, in der Kältehilfe inzwischen „konfuse Verhältnisse mit fatalen Folgen für obdachlose Menschen." Zwar räumt Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) ein, „dass die finanzielle Situation der Bezirke äußerst prekär ist". Die bündnisgrüne Politikerin weist die Vorwürfe zurück. „Die Verantwortung für die Angebote liegt bei den Bezirken", heißt es in einer parlamentarischen Anfrage. Damit wälzt Knake-Werner das Problem – wie ihre Vorgängerin – auf die Bezirke ab und lässt eine zentrale Forderung fallen, die ihre Partei über Jahre an die Großen Koalition gestellt hatte: die Wohnungslosenhilfe als zentrale Aufgabe in die Hände der Landesverwaltung zurückzuführen.

Angesichts des Wintereinbruchs fordert die Arbeitsgruppe Wohnungslosenpolitik die Freien Träger der Wohnungslosenhilfe auf, um der Unterversorgung zu begegnen, sollten Caritas und Diakonie, die an vier Standorten in Berlin bereits „Babyklappen" betreiben, an den Berliner Krankenhäusern „Obdachlosenklappen" einrichten. „Nach dem Vorbild der so genannten Babyklappen, in denen Mütter ihre Neugeborenen anonym ablegen können, wären staatliche Institutionen dann gezwungen, die Betroffenen in Obhut zu nehmen", so die Arbeitsgruppe Wohnungslosenpolitik. Denn selbst in den Spitzenzeiten stehen im Rahmen der Kältehilfe lediglich rund 380 Notschlafstellen zur Verfügung. Dem gegenüber leben nach offiziellen Angaben in Berlin zwischen 2.000 und 4.000 Menschen dauerhaft auf der Straße.

Christian Linde
für die Arbeitsgruppe Wohnungslosenpolitik
20. Dezember 2002

Anleitung für Obdachlosenklappen?

– Die Obdachlosenklappe ist ein Ort, an dem Finder den Betroffenen in Obhut geben können

– Die Abgabe des Obdachlosen findet ohne Zeugen und ohne Strafe statt.

– Der Finder öffnet die Obdachlosenklappe und legt den Obdachlosen in ein Wärmebett, ohne dass dieser Vorgang beobachtet werden kann. Nach wenigen Minuten wird automatisch ein Signal auf der Obdachlosenstation ausgelöst. So kann der Obdachlose unverzüglich von Ärzten und Krankenschwestern betreut werden

– Wenn der Finder es möchte, kann er persönliche Dinge, wie einen Zettel mit dem Namen und dem Geburtstag des Obdachlosen mit in die Vorrichtung legen

– Hat der Finder die Klappe erst einmal geschlossen, kann er diese nicht wieder öffnen. Mit der Abgabe ist der Obdachlose für den Finder aber nicht verloren. Er kann ihn innerhalb von acht Wochen zurückholen, ohne dass er dafür bestraft werden kann. Dabei wird ihm geholfen, einen neuen Weg für sich und den Obdachlosen finden

– Die Obdachlosenklappen sind das ganze Jahr über Tag und Nacht geöffnet

Was passiert mit dem Obdachlosen in der „Obdachlosenklappe"?
Die Obdachlosenklappen in Berlin sind Einrichtungen der beteiligten Krankenhäuser, der Caritas und der Diakonie. Die Träger haben es sich zur Aufgabe gemacht, Obdachlose vor dem Tod durch Aussetzung zu retten. Finder, die ihren Obdachlosen nicht behalten wollen oder können, haben so die Möglichkeit, ihren Obdachlosen in sichere Obhut zu geben.